Impfpflicht für arbeitslose

andererseits ist das arbeitslosengeld eine versicherungsleistung, wer also eine arbeitsaufnahme vereitelt, sorgt dafür, dass der gemeinschaft höhere kosten entstehen. laut arbeitsrechtlern steht es arbeitgebern frei, eine impfung zu verlangen, das ist keinesfalls nur auf gesundheitsberufe beschränkt.

im arbeitsministerium wird das schreiben bestätigt. für die absolute mehrzahl der erwachsenen und der über zwölfjährigen steht eine gut wirksame schutzimpfung gegen corona zur verfügung. eine beschäftigung sei eben zumutbar, wenn vom arbeitgeber eine impfung verlangt werden, sofern eben keine nachweisbaren gesundheitlichen gründe dagegen sprechen.

das ams werde niemanden zu einer impfung zwingen, auch sei keine neue rechtslage geschaffen worden. wo eine sperre genau vorgenommen werden kann, dafür bleibt spielraum: erwähnt werden im schreiben insbesondere die gesundheitsberufe und all jene bereiche, wo es zu einem kontakt mit vulnerablen gruppen kommt. aktuell sind in österreich das arbeitsministerium bestätigt ein schreiben, spricht aber davon, dass es sich technisch um keinen erlass handelt.

in solchen fällen wurde ein anderer job vermittelt.

Hier hat in einem teilbereich arbeitsminister martin kocher övp eine entscheidung getroffen

foto: apa die impfung hat die pandemie ohne zweifel entspannt. wer als ungeimpfter im ersten schritt sogar schon die bewerbung verweigert oder dann bei einem jobangebot die impfung, dem drohen durchaus harte sanktionen. geschützte arbeitnehmer die vorgabe wird für diskussionen sorgen. auf das ams kommen also wohl einige nicht ganz einfache abwägungsfragen zu in den kommenden monaten.

muss es nicht eine individuelle entscheidung bleiben, ob jemand die impfung will oder nicht? hier hat in einem teilbereich arbeitsminister martin kocher övp eine entscheidung getroffen. niederösterreich hat zum beispiel per 1. mitunter führt das zu schwierigen abwägungsfragen: ist es legitim, druck auf ungeimpfte auszuüben?

nach standard-informationen hat er in einem schreiben das ams dazu verpflichtet, jobsuchenden das arbeitslosengeld zu sperren, sofern sie sich auf impfpflicht für arbeitslose zumutbare stelle nur deshalb nicht bewerben, weil dort eine impfung verlangt wird oder eine stelle, die ihnen angeboten wird, nur deshalb nicht annehmen.

in der vergangenheit ergaben sich nur vereinzelt probleme, etwa wenn ein kindergarten eine schutzimpfung verlangte, die die bewerber nicht vorzeigen konnten. das ams selbst fragt bei jobsuchenden den impfstatuts natürlich nicht ab. die kanzlerkandidatin der deutschen grünen strahlte laut dem körpersprache-experten im wahlkampf zunächst souveränität aus, jetzt wirken ihre gestik, mimik und haltung instabil der standard.

wenn der arbeitgeber von sich aus einen kandidaten nicht nimmt, weil dieser ungeimpft ist, droht keine sperre. eine ausnahme gilt natürlich dann, wenn eine impfung aus medizinischen gründen nicht infrage kommt. wegen vereitelung der arbeitsaufnahme kann das arbeitslosengeld vom ams bis zu sechs wochen gesperrt werden.

ob im einzelfall auch sanktionen gesetzt werden, hänge immer vom einzelfall ab, so das arbeitsministerium zum standard. schon gesehen? wenn arbeitgeber den impfstatus von bewerbern abfragen, betrifft das ja höchstpersönliche informationen, und die impfung ist eine persönliche entscheidung. laut ams-betreuern sind es aber inzwischen auch unternehmen aus anderen branchen, etwa der industrie oder dem handel, die als voraussetzung eine corona-impfung verlangen.

Das ams selbst fragt bei jobsuchenden den impfstatuts natürlich nicht ab

immer öfter impfung verlangt immer mehr arbeitgeber fordern von neuen mitarbeitern, dass sie geimpft sind. und dass arbeitgeber geschützte arbeitnehmer einstellen wollen, weil ihnen durch corona-cluster hohe kosten entstehen, ist auch verständlich. none zugleich sind viele gesellschaftliche debatten hitziger geworden, weil sich nach wie vor viele menschen, warum auch immer, nicht impfen lassen wollen.

auch am arbeitsmarkt wird über solche fragen diskutiert. gesperrt wird dem vernehmen nach nur dann, wenn arbeitgeber zurückmelden, dass jemand einen job wegen der impfung nicht annimmt oder — und das dürfte in der praxis der relevantere fall werden — wenn menschen sich gar nicht auf eine stelle bewerben, die eine impfung voraussetzt.

im ams wird erwartet, dass es zu einigen fällen von sperren wegen der neuen vorgabe kommen wird. das schreiben stammt vom august und ist ergangen, nachdem das ams und eine weisung zu dieser frage angesucht hat. aber eine bewerbung auf eine stelle könne nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil der bewerber nicht geimpft ist, so das ministerium.

september eine impfverpflichtung für neuaufnahmen im gesamten landesdienst eingeführt, einige andere bundesländer wie wien oder die steiermark verlangen in gesundheits- und sozialberufen bei neueinstellungen eine impfung. für das ams sind die vorgaben des arbeitsministeriums so oder so verbindlich.